Verfahrensinformationen zum Wahlhelfer, Quelle: amt24.sachsen.de

Am Wahltag werden Wahlhelfer als Mitglieder der Wahlorgane oder als Hilfskräfte bei der Durchführung der Wahl im Wahlraum eingesetzt.

Zu den Aufgaben der Wahlhelfer zählen beispielsweise:

• Überprüfung der Wahlberechtigung aufgrund des Wählerverzeichnisses
• Ausgabe der Stimmzettel
• Freigabe der Wahlurne für den Einwurf des Stimmzettels
• Mitarbeit bei der Feststellung des Wahlergebnisses 

Die Tätigkeit als Wahlhelfer ist ein Ehrenamt. Sie müssen Ihr Amt unparteiisch wahrnehmen und sind zur Verschwiegenheit über die Ihnen bei Ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet.

Wahlhelfer werden durch das Wahlamt der jeweiligen Gemeinde bestellt. Bevorzugt werden Wahlhelfer, die sich freiwillig zu diesem Ehrenamt melden.

Wahlhelfer erhalten für Ihren Einsatz gegebenenfalls eine Aufwandsentschädigung und ein Erfrischungsgeld, das je nach Wahltyp unterschiedlich ausfällt.

Voraussetzungen

Wahlhelfer müssen bei der betreffenden Wahl wahlberechtigt sein.

Verfahrensablauf

• Sie können sich freiwillig als Wahlhelfer bei Ihrer Stadt melden. Dabei können Sie auch einen Wunschwahlbezirk für Ihren Einsatz angeben.
• Ihre  Stadt wird dann versuchen, Sie dort einzusetzen. Sie können jedoch auch außerhalb Ihres eigenen Wahlbezirks als Wahlhelfer eingesetzt werden.

Erforderliche Unterlagen

• ausgefülltes Antragsformular für Wahlhelfer
• oder formloser Antrag

Fristen

Nehmen Sie bitte bezüglich der Bewerbung als Wahlhelfer Kontakt mit Ihrer Stadtverwaltung auf. Bewerbungen sind rechtzeitig vor dem Tag der Wahl beziehungsweise der Abstimmung oder nach entsprechendem Aufruf in der Presse möglich.

Kosten (Gebühren)

keine

Hinweise (Besonderheiten)

Die Gemeinden dürfen personenbezogene Daten (unter anderem Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern, Zahl der erfolgten Berufungen) von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Wahlhelfern erheben und weiterverarbeiten. Die Verarbeitung der Daten darf auch für künftige Wahlen erfolgen, sofern die Betroffenen der Verarbeitung ihrer Daten nicht widersprochen haben. Die Betroffenen müssen über das Widerspruchsrecht unterrichtet werden.

Für die Wahlhelfer besteht ein Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen und ihres Verdienstausfalls (etwa wenn die Auszählung in der Nacht unterbrochen und am Montag früh fortgesetzt wird). Daneben kann die Stadt/ auch durch Satzung eine Aufwandsentschädigung gewähren (sogenanntes Erfrischungsgeld).

Rechtsgrundlage

• §§ 8 bis 11 Bundeswahlgesetz (BWG)
• §§ 4, 6, 8 bis 10 Bundeswahlordnung (BWO)
• §§ 5, 6 Europawahlgesetz (EuWG)
• §§ 4, 6 bis 10 Europawahlordnung (EuWO)
• § 7 bis 10 Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz, SächsWahlG)
• §§ 2 bis 8 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung, LWO)
• §§ 8 bis 11 Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz, KomWG)
• §§ 22 bis 24 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung, KomWO)