Verfahrensinformationen zu Sondernutzungserlaubnis für öffentliche Verkehrsflächen beantragen, Quelle: amt24.sachsen.de

Eine Sondernutzung liegt vor, wenn der öffentliche Straßenraum über den Gemeingebrauch hinaus genutzt wird. Das bedeutet also, wenn Sie den fließenden Straßen- und Fußgängerverkehr beeinflussen. Zu den Sondernutzungen gehören beispielsweise:

• Warenpräsentation und -verkauf
• Werbe- und Informationsstände
• Straßenfeste
• Außengastronomie
• Aufstellen von Gerüsten und Containern

Voraussetzungen

Wenn Sie eine Sondernutzungserlaubnis für öffentliche Verkehrsflächen erhalten möchten, dann dürfen Sie

• den Gemeingebrauch anderer nicht stark beeinflussen,
• Fußgänger oder Anwohnerschaft durch Lärm nicht belästigen,
• die Straße nicht übermäßig verschmutzen,
• das Stadtbild nicht beeinträchtigen.

Verfahrensablauf

• Stellen Sie bei der zuständigen Stelle einen Antrag auf Sondernutzungserlaubnis und fügen Sie alle relevanten Unterlagen bei.
• Sie können dafür das bereitsgestellte Formular Ihrer Gemeinde nutzen oder Sie stellen den Antrag formlos.
• Ihr Antrag wird dann von der Behörde geprüft.
• Sie teilt Ihnen schriftlich Ihre Entscheidung mit. Diese kann an Auflagen gebunden sein.

Hinweis: Die Erlaubnis ist auf Zeit und / oder Widerruf.

Erforderliche Unterlagen

• Ausgefülltes Antragsformular mit Angaben über Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung.

Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen, zum Beispiel:

• Lageplan
• Fotos
• Skizzen

Kosten

Zwischen EUR 5 bis EUR 1500

Rechtsgrundlage

• § 18 Sächsisches Straßengesetz – Sondernutzung
• § 8 Bundesfernstra&szligengesetz – Sondernutzung
• Nr. 88 Tarifstelle 1 Sächsische Kostenverordnung – Straßenrecht