Verfahrensinformationen zu Gewerbe-Anmeldung, Quelle: amt24.sachsen.de

Formular: Download: Gewerbe-Anmeldung (Kurzfassung)

Wenn Sie ein (stehendes) Gewerbe aufnehmen wollen, müssen Sie dies der zuständigen Stelle anzeigen. Gleiches gilt für den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer Zweigstelle, die nicht selbstständig ist.

Wer die Aufstellung von Automaten jeder Art als selbständiges Gewerbe betreibt, muss die Anzeige bei der zuständigen Behörde seiner Hauptniederlassung erstatten.

Tipp: Lassen Sie sich von Ihrer Steuerberaterin oder Ihrem Steuerberater beraten, bevor Sie ein Gewerbe anmelden.

Als Gewerbe zählt jede Tätigkeit, die auf das Erzielen von Gewinnen ausgerichtet und auf Dauer angelegt ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich ein Gewinn erzielt wird. Weiterhin muss die Tätigkeit in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ausgeübt werden.

Nicht als Gewerbe gelten insbesondere:

• sozial unwerte Tätigkeiten (wie etwa Hellsehen)
• freie Berufe (zum Beispiel Arzt, Rechtsanwalt, Steuerberater) und weitere Tätigkeiten, die ein Hochschulstudium oder ein Fachhochschulstudium voraussetzen
• die Urproduktion (beispielsweise Land- und Forstwirtschaft)
• die wissenschaftliche Unternehmensberatung
• die Verwaltung eigenen Vermögens

Zweck der Gewerbeanmeldung ist es, dass die zuständige Behörde ihren regulierenden und kontrollierenden Aufgaben nachkommen kann. Auch für statistische Erhebungen ist die Registrierung wichtig.

Achtung! Manche Gewerbetätigkeiten sind erlaubnispflichtig, andere unterliegen der Überwachungsbedürftigkeit. Für sie gelten besondere Bedingungen. Informieren Sie sich rechtzeitig darüber, welche persönlichen, finanziellen und fachlichen Voraussetzungen Sie erfüllen müssen, um in diesen Gewerbebereichen tätig werden zu können. Wenn Sie für Ihr Gewerbe eine Erlaubnis benötigen, die Ihnen nicht vorliegt, kann Ihnen die zuständige Stelle die Fortsetzung des Betriebes untersagen.

Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung

Falls Sie selbständig gewerbsmäßig Dienstleistungen von einer Niederlassung in einem anderen EU / EWR Mitgliedsstaat vorübergehend in Deutschland erbringen, ist eine Anzeige / Erlaubnis in den folgenden Fällen nicht erforderlich:

• Versteigerergewerbe gem. §§ 34b Abs. 1, 3, 4, 6 und 7 sowie 57 Abs. 3 GewO
• Grundstücksmakler, Bauträger und Baubetreuer gem. § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 GewO
• Überwachungsbedürftige Gewerbe gem. § 38 Abs. 1 und 2 GewO
• Reisegewerbe gem. § 55 Abs. 2 und 3 GewO
• Veranstaltung eines Wanderlagers gem. § 56a GewO

Wer muss die Anzeige veranlassen?

• bei Einzelgewerben: die oder der Gewerbetreibende selbst
• bei Personengesellschaften (z. B. OHG, BGB-Gesellschaft): die geschäftsführenden Gesellschafter
• bei Kapitalgesellschaften (z. B. GmbH, AG): der gesetzliche Vertreter

Voraussetzungen

keine

Verfahrensablauf

Sie können Ihr Gewerbe persönlich, schriftlich oder elektronisch anmelden.

Persönliche Anmeldung

• Füllen Sie das Formular aus und sprechen Sie mit den erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Stelle vor.
• Wenn alle Unterlagen vollständig sind und Sie die fälligen Gebühren gleich bezahlen, erhalten Sie eine Empfangsbescheinigung ("Gewerbeschein").

Hinweis: Sie können das Formular auch vor Ort ausfüllen Bei eventuellen Fragen stehen Ihnen die zuständigen Mitarbeiter zur Verfügung.

Schriftliche Anmeldung

• Füllen Sie das Formular aus und senden Sie dieses unterschrieben mit den erforderlichen Unterlagen an die zuständige Stelle.
• Wenn alle Unterlagen vollständig sind, erhalten Sie eine Empfangsbescheinigung ("Gewerbeschein") und den Gebührenbescheid in der Regel innerhalb von drei Tagen auf dem Postweg.
• Gegebenenfalls erhalten Sie erst den Gebührenbescheid und müssen einen Zahlungsnachweis vorlegen, bevor Ihnen die Empfangsbescheinigung ausgestellt wird.

Elektronische Anmeldung

• Wird das Formular "Gewerbeanmeldung" (GewA 1) elektronisch versendet, entfällt das in Feld 33 vorgesehene Unterschriftsfeld.
• Die zuständige Stelle fordert benötigte Unterlagen an und kann Verfahren zur Feststellung der Identität des Anzeigenden anwenden, wie z. B. PIN/TAN-Verfahren, elektronischer Identitätsnachweis nach § 18 Personalausweisgesetz, De-Mail nach § 5 De-Mail-Gesetz, schriftliche Versicherung der Identität oder Übersendung einer Kopie des Personalausweises oder Reisepasses.

Weitermeldung an andere Behörden

Die zuständige Stelle darf Daten aus Ihrer Gewerbeanzeige an folgende Stellen regelmäßig übermitteln:

• Behörden der Zollverwaltung
• Bundesagentur für Arbeit
• Deutsche gesetzliche Unfallversicherung
• Finanzamt
• Registergericht
• Landesbehörde für den technischen und sozialen Arbeitsschutz
• Statistisches Landesamt
• Berufsgenossenschaft
• Handwerkskammer (HWK)
• Industrie- und Handelskammer (IHK)
• Ausländerbehörde
• Lebensmittel- und Veterinäramt
• Sächsisches Landesamt für Mess- und Eichwesen
• Umweltamt

Erforderliche Unterlagen

In der Regel sind folgende Unterlagen erforderlich:

• vom Antragsteller beziehungsweise von dem zur Anmeldung Bevollmächtigten: Kopie des aktuellen Personalausweises oder Reisepasses mit aktueller Meldebescheinigung
• wenn die Anmeldung durch einen geschäftsführenden Gesellschafter oder einen gesetzlichen Vertreter erfolgt: schriftliche Vollmacht
• wenn Ihre Firma im Handelsregister (Genossenschaftsregister, Vereinsregister) eingetragen ist: Kopie des Handelsregisterauszugs (Genossenschaftsregisterauszug, Vereinsregisterauszug)
• wenn es sich um ein überwachungsbedürftiges oder erlaubnispflichtiges Gewerbe handelt: Kopie des Gewerbezentralregisterauszugs (nicht älter als drei Monate)
• Führungszeugnis (nicht älter als drei Monate) vom Antragsteller beziehungsweise geschäftsführenden Gesellschafter oder gesetzlichen Vertreter
• wenn Ihr Gewerbe zum Handwerk gehört: Kopie der Handwerkskarte
• bei juristischen Personen in Gründung: Kopie des Gesellschaftsvertrags

Hinweis: In manchen Fällen können für die Anmeldung weitere Unterlagen beziehungsweise Nachweise erforderlich sein – Auskunft dazu erhalten Sie bei der zuständigen Stelle.

• Falls Ihr Gewerbe erlaubnispflichtig ist, vergessen Sie nicht, bei der Anmeldung die entsprechende Erlaubnis vorzulegen.

Als Nachweis für die Zuverlässigkeit und für geordnete Vermögensverhältnisse von Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem anderen EWR-Vertragsstaat sind die Unterlagen als ausreichend anzuerkennen, die im Herkunftsland ausgestellt wurden und die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die geordneten Vermögensverhältnisse des Gewerbetreibenden erfüllt werden. Dabei kann verlangt werden, dass die Unterlagen in beglaubigter Kopie und beglaubigter deutscher Übersetzung vorgelegt werden.

Soweit in einer Rechtsvorschrift ein Nachweis darüber verlangt wird, dass ein Gewerbetreibender gegen die finanziellen Risiken seiner beruflichen Tätigkeit haftpflichtversichert ist, ist als Nachweis eine Bescheinigung über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, die von einem Kreditunternehmen oder einem Versicherungsunternehmen in einem anderen Mitgliedsstaat oder Vertragsstaat ausgestellt wurde als hinreichend anzuerkennen, sofern diese im Wesentlichen zu der vergleichbar ist, die von Inländern verlangt wird (siehe § 13b GewO).

Fristen

Gewerbe-Anmeldung: unverzüglich mit Beginn der gewerblichen Tätigkeit

Achtung: Bei verspäteter Meldung müssen Sie mit einer Geldbuße rechnen.

Kosten (Gebühren)

Empfangsbescheinigung im Zusammenhang mit der Gewerbeanmeldung: EUR 22,00 – EUR 112,00

Rechtsgrundlage

• § 14 Gewerbeordnung (GewO) – Anzeigepflicht
• § 15 GewO – Empfangsbescheinigung
• § 55c GewO – Anzeigepflicht bei Reisegewerbe
• Gewerbeanzeigenverordnung (GewAnzV) – Form der Gewerbeanzeige
• Sächsisches Kostenverzeichnis (SächsKVZ) – Nr. 46 Gewerberecht