Verfahrensinformationen zu Marktfestsetzung beantragen; Quelle: amt24.sachsen.de

Hinweis: Mit der Festsetzung sind Befreiungen von einigen Vorschriften verbunden (Marktprivilegien). Im Rahmen der Festsetzungsentscheidung sind allerdings die Grundsätze des Feiertagsrechts zu berücksichtigen.

Voraussetzungen

• Zuverlässigkeit der/des Antragsstellenden
• kein Widerspruch zum öffentlichen Interesse
• bei Spezial- und Jahrmärkten: Veranstaltung darf nicht vollständig oder teilweise in Ladengeschäften abgehalten werden

Verfahrensablauf

• Stellen Sie rechtzeitig bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Marktfestsetzung und fügen Sie alle relevanten Unterlagen bei.
• Ihren Antrag können Sie persönlich, schriftlich oder elektronisch stellen.
• Nach Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie schriftlich die Genehmigung und den Gebührenbescheid

Hinweis: Die Behörde kann ihre Zusage an bestimmte Auflagen binden. 

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Marktfestsetzung
• Lageplan (Standort der Händler und mögliche Fluchtwege)
• Veranstaltungskonzeption
• Führungszeugnis des Veranstalters
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister
• Liste vorgesehener Marktteilnehmer mit Warenangebot
• Nachweis der Haftpflichtversicherung

Fristen

Beantragung: mindestens 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn

Kosten (Gebühren)

EUR 25,00 – EUR 1.000,00

Rechtsgrundlage

• § 69 Gewerbeordnung (GewO) – Festsetzung
• Sächsisches Kostenverzeichnis – Nr. 46 Gewerberecht